LNG-Terminal Mukran/Sassnitz und Ostsee-Anbindungsleitung (OAL) - Kostenstreit, Betrieb und ungeklärte Risiken für Umwelt und Tourismus
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion thematisiert den Betrieb und die Kosten des LNG-Terminals in Mukran sowie die damit verbundenen Umwelt- und Tourismusriskien. Es wird auf einen Rechtsstreit zwischen den Betreibern und die Genehmigung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung hingewiesen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Betreiber des LNG-Terminals, die GASCADE Gastransport GmbH, die Stadt Sassnitz, der Landkreis Vorpommern-Rügen sowie die lokale Bevölkerung und Tourismusbranche.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach dem aktuellen Stand des Rechtsstreits, der Höhe und den Bedingungen einer möglichen Bundesgarantie, den finanziellen Risiken für den Bund, der Auslastung des Terminals, den Gründen für Schwankungen, den bestehenden Abnahmeverträgen, der Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu Pipeline-Gasimporten, den bisherigen Kosten, der Möglichkeit einer nachträglichen Umweltverträglichkeitsprüfung, den Ergebnissen des Umweltmonitorings und den Auswirkungen auf Fauna, Flora und den lokalen Tourismus.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die AfD-Fraktion fordert eine Klärung zentraler Fragen zu den Kosten und Risiken des LNG-Terminals und der Ostsee-Anbindungsleitung. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, die bereits Informationen zu den Betriebskosten und der Genehmigung enthalten.