Tätigkeit und Finanzierung von Beratern der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in der Republik Serbien
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit der Rolle und den Kosten von Beratern der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Serbien, insbesondere im Zusammenhang mit einem deutschen Berater, der im Umfeld des serbischen Präsidenten tätig ist. Die Fragesteller stellen Fragen zur Einhaltung von Compliance, Transparenz und der politischen Zielsetzung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bundesregierung, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der serbische Präsident Aleksandar Vučić sowie die Zivilgesellschaft in Serbien.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen die Bundesregierung nach den genauen Tätigkeiten des Beraters, den vertraglichen Grundlagen, den Kosten der Partnerschaft, den Compliance-Richtlinien und den Kontakten zu deutschen Behörden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es wird auf eine institutionelle Partnerschaft zwischen der GIZ und der serbischen Präsidentschaft verwiesen, die ein Budget von rund 1,3 Millionen Euro umfasst. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Compliance und der Transparenz der Mittelverwendung.