Ablehnung des Antrags zur Einführung von 28 Tagen Elternschutz für den zweiten Elternteil
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Ablehnung eines Antrags, der die Einführung von 28 Tagen Elternschutz für den zweiten Elternteil ab der Geburt des Kindes fordert. Die Fraktion Die Linke argumentiert, dass eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben notwendig sei.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Eltern, insbesondere Väter oder der zweite Elternteil, sowie deren Kinder. Auch die Gesellschaft als Ganzes ist betroffen, da die Gleichstellung der Geschlechter und die Aufteilung von Sorgearbeit thematisiert werden.
🎯 Was wird gefordert?
Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung eines Rechtsanspruchs auf 28 Tage bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil oder eine benannte Bezugsperson ab der Geburt des Kindes. Es wird eine Entgeltfortzahlung von 100 Prozent gefordert, finanziert über das Umlageverfahren U2.
🔎 Kernergebnisse
Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag wird als nicht notwendig erachtet, da die EU-Richtlinie bereits durch bestehende Regelungen wie das Elterngeld umgesetzt sei.
⚡ Einordnung
Die Fraktion Die Linke argumentiert, dass der Antrag notwendig sei, um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und die Beteiligung beider Elternteile an der Erziehung zu stärken. Der Antrag wurde in mehreren Ausschüssen beraten, die alle eine Ablehnung empfohlen haben.