Hunger als Waffe - Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 2417 und Prävention von Hungerkrisen — Antwort der Bundesregierung
Antwort auf die Drucksache 21/8423 vom 7. Oktober 2026: „Hunger als Waffe - Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 2417 und Prävention von Hungerkrisen“
📋 Worum geht es?
Die Anfrage der Fraktion Die Linke zielt darauf ab, Informationen über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 2417 zu erhalten. Diese Resolution ächtet den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe und fordert den Schutz humanitärer Helfer sowie den Zugang zu humanitärer Hilfe.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind vor allem Zivilbevölkerungen in Konfliktgebieten, die unter Hunger und Mangelernährung leiden. Insbesondere Menschen in instabilen Staaten und nach bewaffneten Konflikten sind betroffen.
🎯 Worauf antwortet die Bundesregierung?
Die Fragesteller fragen nach konkreten Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung von Hunger als Kriegswaffe, zur Sicherstellung humanitärer Zugänge und zur Aufklärung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht.
🔎 Was antwortet die Bundesregierung?
Die Bundesregierung hebt hervor, dass sie sich für die Achtung des humanitären Völkerrechts einsetzt und an internationalen Initiativen beteiligt ist. Sie berichtet über ihre diplomatischen Bemühungen zur Sicherstellung humanitärer Zugänge und die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert ist. Konkrete Ergebnisse und Maßnahmen werden jedoch nicht detailliert aufgeführt.
⚡ Einordnung
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren die Mittel für humanitäre Hilfe gekürzt, was die Erfolge bei der Bekämpfung von Hunger und Armut gefährdet. Die Anfrage verweist auf die Resolution 2417 und die damit verbundenen Verpflichtungen zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts.