Abschiebung eines weiteren Oppositionellen nach Tadschikistan — Antwort der Bundesregierung
Antwort auf die Drucksache 21/8061 vom 18. September 2026: „Abschiebung eines weiteren Oppositionellen nach Tadschikistan“
📋 Worum geht es?
Die Anfrage der Fraktion Die Linke befasst sich mit der Abschiebung eines tadschikischen Oppositionellen und den damit verbundenen Risiken für dessen Sicherheit sowie den allgemeinen Bedingungen für abgeschobene Personen nach Tadschikistan.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind tadschikische Oppositionelle, deren Familienangehörige sowie die tadschikische Diaspora in Deutschland.
🎯 Worauf antwortet die Bundesregierung?
Die Fragesteller fragen nach den Umständen der Abschiebung, den Kenntnissen der Bundesregierung über die Inhaftierung des Betroffenen in Tadschikistan und den Maßnahmen, die die Bundesregierung ergreift, um die Sicherheit der Betroffenen zu gewährleisten.
🔎 Was antwortet die Bundesregierung?
Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über die Inhaftierung des Betroffenen in Tadschikistan und äußert sich grundsätzlich nicht zu Einzelfällen. Es wird auf die Gefahren hingewiesen, die durch die Abschiebung für Oppositionelle entstehen können.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller kritisieren die fortgesetzten Abschiebungen nach Tadschikistan, da diese Regierungskritiker*innen an repressiven Sicherheitsdiensten ausliefern. Die Bundesregierung hat die Abschiebepraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bezug auf Tadschikistan zuletzt im Juli 2026 angepasst.