Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz im Rahmen des Programms "Demokratie leben"
Antwort auf die Drucksache 21/8456 vom 8. Oktober 2026: „Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz im Rahmen des Programms "Demokratie leben"“
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Förderrichtlinie für Zuwendungen zur Stärkung von Vielfalt und Toleranz im Rahmen des Programms 'Demokratie leben!'. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Kriterien und dem Ermessen bei der Vergabe von Fördermitteln.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Antragsteller von Fördermitteln, insbesondere Organisationen und Projekte, die sich mit Vielfalt und Toleranz beschäftigen.
🎯 Worauf antwortet die Bundesregierung?
Die Fragesteller fragen nach der Form des Ermessens bei der Vergabe von Zuwendungen, den Verwaltungsvorschriften, den Kriterien für die Entscheidung und der Verteilung der Haushaltsmittel.
🔎 Was antwortet die Bundesregierung?
Die Bundesregierung erklärt, dass das Ermessen sowohl das 'Ob' als auch das 'Wie' der Förderung umfasst. Es gibt keine gesonderte statistische Erfassung der Ermessensausübung, und abgelehnte Anträge werden nicht systematisch erfasst. Die Förderentscheidungen unterliegen dem Gleichbehandlungsgrundsatz.
⚡ Einordnung
Die Antwort der Bundesregierung wurde am 22. Oktober 2026 übermittelt. Es wird auf die Förderrichtlinie verwiesen, die die Kriterien für die Vergabe von Zuwendungen festlegt. Die Bundesregierung betont, dass die Entscheidungen unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel und der festgelegten Förderziele getroffen werden.