Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
📋 Worum geht es?
Die Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung dient der Umsetzung europarechtlicher und völkerrechtlicher Vorgaben in nationales Recht. Insbesondere werden neue Bußgeldbewehrungen für Sanktionen gegen Russland und Belarus eingeführt sowie Anpassungen an bestehenden Regelungen vorgenommen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Unternehmen und Institutionen, die im internationalen Handel tätig sind, insbesondere im Bereich der Dual-Use-Güter sowie im Finanz- und Energiesektor.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Verordnung schlägt vor, die bestehenden Regelungen der Außenwirtschaftsverordnung zu ändern, um neue Sanktionen zu implementieren und bestehende Ausnahmeregelungen zu erweitern.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Die Verordnung enthält konkrete Änderungen an der Außenwirtschaftsverordnung, darunter Anpassungen der Ordnungswidrigkeitstatbestände und die Streichung bestimmter Güter aus der nationalen Ausfuhrliste. Zudem wird eine neue Genehmigungsmöglichkeit für die Ausfuhr in Embargoländer eingeführt.
⚡ Einordnung
Die Verordnung wurde am 16. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie initiiert worden. Es wird darauf hingewiesen, dass durch neue Bußgeldverfahren möglicherweise Mehreinnahmen generiert werden könnten, die jedoch nicht beziffert werden können.