Zuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsd
Antwort auf die Drucksache 21/8497 vom 12. Oktober 2026: „Zuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7576)“
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten der AfD zielt darauf ab, offene Fragen zu den Zuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute zu klären. Es wird insbesondere nach den Gründen für die Durchführung der Anträge durch einen Verein anstelle einer GmbH sowie nach den Ergebnissen der Mittelverwendung gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Abgeordneten der AfD, die Bundesregierung, das Abraham Accords Institute sowie die Zuwendungsempfänger.
🎯 Worauf antwortet die Bundesregierung?
Die Fragesteller fragen nach den Gründen für die Antragsstellung durch die GmbH, den Ergebnissen der Förderentscheidungen für die Jahre 2023 und 2024, der Prüfung der Mittelverwendung und der personellen Struktur des Instituts.
🔎 Was antwortet die Bundesregierung?
Die Bundesregierung beantwortet die Fragen zur Mittelverwendung und zur Prüfung der Zuwendungen. Es wird bestätigt, dass die Mittel für 2023 gemäß dem Abschlussbericht verwendet wurden. Die Prüfung für 2024 ist noch im Gange. Zudem wird die organisatorische Trennung zwischen dem Büro von Armin Laschet und dem Institut thematisiert.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Bundesregierung hat auf die Fragen geantwortet und dabei auf die Prüfung der Mittelverwendung verwiesen. Der Sachbericht zur Förderung 2023 wurde am 29. November 2024 versandt. Die Prüfung des Verwendungsnachweises 2023 ist abgeschlossen und die Mittel wurden entsprechend verwendet.