Europäische Verteidigungsfähigkeit und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union — Antwort der Bundesregierung
Antwort auf die Drucksache 21/8094 vom 22. September 2026: „Europäische Verteidigungsfähigkeit und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union“
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur europäischen Verteidigungsfähigkeit und den sicherheitspolitischen Herausforderungen, die durch die russische Aggression gegen die Ukraine entstanden sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere Deutschland, sowie die NATO-Partner.
🎯 Worauf antwortet die Bundesregierung?
Die Fragesteller fragen nach den Kriterien zur Bewertung des Fortschritts beim Aufbau eines stärkeren europäischen Pfeilers innerhalb der NATO und den geplanten Maßnahmen bis 2029.
🔎 Was antwortet die Bundesregierung?
Die Bundesregierung hebt hervor, dass Deutschland eine besondere Verantwortung innerhalb der NATO hat und betont die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Verteidigungsfähigkeit. Es werden keine konkreten Zahlen oder Fristen genannt.
⚡ Einordnung
Die Bundesregierung verweist auf die Erklärungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz zur Außen- und Sicherheitspolitik und betont die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit innerhalb der NATO. Die Fragesteller äußern Bedenken bezüglich der Abhängigkeiten von US-amerikanischen Systemen.