Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Anzeigen und Genehmigungen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten nach § 105 BBG
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Regelungen und der Praxis bezüglich der Anzeigen und Genehmigungen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten gemäß § 105 des Bundesbeamtengesetzes (BBG). Es wird untersucht, wie viele Anzeigen und Genehmigungen seit der Neufassung des Gesetzes im April 2024 eingegangen sind und welche Maßnahmen ergriffen werden, um den Informationsabfluss zu verhindern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte des öffentlichen Dienstes, insbesondere in sicherheitsempfindlichen Bereichen sowie die Bundesbehörden, die für die Genehmigungen zuständig sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen die Bundesregierung nach der Anzahl der Anzeigen und Genehmigungen, den betroffenen Behörden und den Regelungen zur Beeinträchtigung dienstlicher Interessen. Sie möchten auch wissen, ob eine gesetzliche Änderung von § 105 BBG geplant ist.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereicht. Es wird auf die Neufassung des § 105 BBG verwiesen, die seit dem 1. April 2024 in Kraft ist. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich des Informationsabflusses und der aktuellen Anwendung der Regelungen.