Finanzielle Auswirkungen des Pflegeneuordnungsgesetzes auf die Hilfe zur Pflege der Länder und Kommunen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen des Pflegeneuordnungsgesetzes auf die Hilfe zur Pflege der Länder und Kommunen. Die Fragesteller fordern eine Offenlegung der fiskalischen Lastenverschiebungen und eine Überprüfung der Schätzungen der Bundesregierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Länder und Kommunen, die für die Hilfe zur Pflege zuständig sind, sowie Pflegebedürftige, deren Eigenanteile steigen könnten.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den Berechnungsgrundlagen, den finanziellen Folgen der Streichung der Leistungsdynamisierung und den erwarteten Nettoausgaben für die Hilfe zur Pflege in den kommenden Jahren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die AfD-Fraktion stellt fest, dass die Bundesregierung keine detaillierten Berechnungen zu den finanziellen Lasten vorgelegt hat und fordert eine Konkretisierung der Mehrausgaben, die im Gesetzentwurf beziffert werden.