Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See - Drucksache 21/8238 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See soll sicherstellen, dass der Ausbau der Offshore-Windenergie effizient und nachhaltig erfolgt. Er beinhaltet Regelungen zur Ausschreibung von Kapazitäten und zur Schaffung einer Rettungsinfrastruktur in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Betreiber von Offshore-Windkraftanlagen, Investoren in die Windenergiebranche sowie die Zulieferindustrie und Hafeninfrastrukturen.
🎯 Worüber wird berichtet?
Der Gesetzentwurf fordert unter anderem die Aussetzung von Ausschreibungen im Jahr 2026 und die Nachholung des Ausschreibungsvolumens bis zum 31. Dezember 2030. Zudem wird die Schaffung eines Rettungsinfrastrukturverbandes zur Sicherstellung der Rettung von Personen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone vorgeschlagen.
🔎 Kernergebnisse
Der Bundesrat hat Stellung genommen und Änderungen an verschiedenen Artikeln des Gesetzentwurfs vorgeschlagen, um die Investitionssicherheit zu erhöhen und die langfristigen Ausbauziele zu unterstützen. Insbesondere wird auf die Notwendigkeit einer verbindlichen Nachholungsregelung für das Ausschreibungsvolumen hingewiesen.
⚡ Einordnung
Der Gesetzentwurf wurde von der Bundesregierung eingebracht. Der Bundesrat äußert Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Regelungen auf die Investitionssicherheit und die Effizienz des Offshore-Ausbaus. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die Planungssicherheit für Projektentwickler und Investoren zu stärken.