Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes — Antwort der Bundesregierung
Antwort auf die Drucksache 21/8545 vom 14. Oktober 2026: „Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes“
📋 Worum geht es?
Die Anfrage der Fraktion Die Linke befasst sich mit der Anzahl und Bearbeitung von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) seit Beginn der 20. Legislaturperiode. Es werden verschiedene Aspekte der Antragsbearbeitung und deren Auswirkungen auf Transparenz und Informationszugang thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bundesministerien, die Antragsteller und die Öffentlichkeit, die auf Informationen angewiesen ist.
🎯 Worauf antwortet die Bundesregierung?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der IFG-Anträge, deren Bearbeitung, Ablehnungsgründen und den Auswirkungen auf die Transparenz der Regierungsarbeit.
🔎 Was antwortet die Bundesregierung?
Die Bundesregierung gibt an, dass eine detaillierte Erhebung der angeforderten Daten nicht möglich ist, da die Daten dezentral erfasst werden und eine zusätzliche Erhebung unverhältnismäßig wäre. Es wird auf die allgemeine Zugänglichkeit der Jahresstatistiken verwiesen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller kritisieren die geplanten Reformen des IFG, die eine Einschränkung der Auskunftsrechte beinhalten. Die Bundesregierung hat bisher keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Antwort verweist auf die Notwendigkeit einer jährlichen Statistik, die jedoch keine spezifischen unterjährigen Daten liefert.