European Stability Initiative und die Bundesregierung - Aktualisierung der den Fragestellern vorliegenden Daten — Antwort der Bundesregierun
Antwort auf die Drucksache 21/8546 vom 14. Oktober 2026: „European Stability Initiative und die Bundesregierung - Aktualisierung der den Fragestellern vorliegenden Daten“
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD zielt darauf ab, Informationen über die Kontakte zwischen der Bundesregierung und der European Stability Initiative (ESI) zu erhalten. Es wird nach Treffen, Gesprächen und finanziellen Unterstützungen gefragt, die seit dem 22. Juni 2022 stattgefunden haben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Vertreter der Bundesregierung, die European Stability Initiative sowie die Abgeordneten der AfD.
🎯 Worauf antwortet die Bundesregierung?
Die Fragesteller fragen nach spezifischen Kontakten, finanziellen Unterstützungen und der Rolle der ESI in verschiedenen Gremien und Veranstaltungen der Bundesregierung.
🔎 Was antwortet die Bundesregierung?
Die Bundesregierung gibt an, dass keine vollständige Erfassung der Kontakte und finanziellen Unterstützungen vorliegt. Einige Kontakte wurden jedoch aufgelistet, und es wurde festgestellt, dass keine finanziellen Mittel an die ESI oder deren Vertreter geflossen sind.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Bundesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass keine Vorhaben oder finanziellen Unterstützungen an die ESI seit dem 22. Juni 2022 finanziert wurden. Zudem wird auf die Zumutbarkeit der Informationsbeschaffung verwiesen.