Kindesvermögen, Freibetragsübertragung und Umgang mit dem Wechselmodell im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch — Antwort der Bundesregierung
Antwort auf die Drucksache 21/8547 vom 14. Oktober 2026: „Kindesvermögen, Freibetragsübertragung und Umgang mit dem Wechselmodell im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch“
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die Neuregelung des Vermögensfreibetrags im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und deren Auswirkungen auf Kinder in Bedarfsgemeinschaften. Insbesondere wird die Problematik angesprochen, dass Kinder aufgrund ihres eigenen Vermögens aus Bedarfsgemeinschaften ausscheiden können, was die Übertragung von Freibeträgen betrifft.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kinder und Jugendliche unter 25 Jahren, die in Bedarfsgemeinschaften leben, sowie deren Eltern.
🎯 Worauf antwortet die Bundesregierung?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Kinder, die aufgrund eigenen Vermögens aus Bedarfsgemeinschaften ausgeschieden sind, und ob die Bundesregierung plant, diese Daten zu erheben. Zudem wird gefragt, ob eine gesetzliche Klarstellung zur Übertragung der Freibeträge geplant ist.
🔎 Was antwortet die Bundesregierung?
Die Bundesregierung hat keine Informationen über die Anzahl der Kinder, die aus Bedarfsgemeinschaften ausgeschieden sind, und plant keine Erweiterung der amtlichen Statistik. Die Bundesregierung bejaht, dass Kinder nur zur Bedarfsgemeinschaft gehören, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Vermögen sichern können. Eine gesetzliche Klarstellung zur Übertragung der Freibeträge vor der Prüfung der Hilfebedürftigkeit ist nicht geplant.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereicht. Die Bundesregierung verweist auf die bestehende Regelung, dass Kinder mit eigenem Vermögen nicht Teil der Bedarfsgemeinschaft sind, und plant keine Änderungen in der Gesetzgebung. Es wird darauf hingewiesen, dass die Neuregelung des Vermögensfreibetrags seit dem 1. Juli 2026 gilt.