Die Beziehungen der Bundesrepublik zu den Vereinigten Arabischen Emiraten — Antwort der Bundesregierung
Antwort auf die Drucksache 21/8638 vom 15. Oktober 2026: „Die Beziehungen der Bundesrepublik zu den Vereinigten Arabischen Emiraten“
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten, insbesondere im Hinblick auf ein angekündigtes Investitionspaket von 40 Milliarden Euro. Es werden Fragen zu den Inhalten, den betroffenen Unternehmen und den menschenrechtlichen Aspekten aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bundesrepublik Deutschland, die Vereinigten Arabischen Emirate, deutsche Unternehmen, sowie die Bevölkerung in den VAE, die unter menschenrechtlichen Bedingungen leidet.
🎯 Worauf antwortet die Bundesregierung?
Die Fragesteller fragen nach den konkreten Inhalten des Investitionspakets, den beteiligten Unternehmen, den Standorten der geplanten Rechenzentren, der Prüfung nach dem Außenwirtschaftsgesetz, und ob menschenrechtliche Fragen angesprochen wurden.
🔎 Was antwortet die Bundesregierung?
Die Bundesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass die konkreten Inhalte der Investitionen in der Entscheidung der VAE liegen und dass keine öffentlichen Mittel oder Förderungen zugesagt wurden. Zudem wird auf die Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik bei der Prüfung von Investitionen hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Fraktion Die Linke hat die Anfrage eingereicht. Die Bundesregierung hat keine konkreten Informationen zu den Einzelvereinbarungen und Investitionen bereitgestellt. Es wird auf die Notwendigkeit von menschenrechtlichen Prüfungen in den Verhandlungen hingewiesen.