Stand der Umsetzung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes und Bewertung der flächendeckenden medizinischen Versorgung — Antwort der Bundes
Antwort auf die Drucksache 21/8504 vom 12. Oktober 2026: „Stand der Umsetzung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes und Bewertung der flächendeckenden medizinischen Versorgung“
📋 Worum geht es?
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Stand der Umsetzung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) und die Bewertung der flächendeckenden medizinischen Versorgung zu erhalten. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung des Gesetzes und der damit verbundenen Herausforderungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bundesländer, Krankenhausträger, die Ärzteschaft, Klinikverbände sowie gesetzliche Krankenkassen.
🎯 Worauf antwortet die Bundesregierung?
Die Fragesteller fragen nach dem Umsetzungsstand der Zuweisung von Leistungsgruppen, den Auswirkungen auf die Investitionsplanung der Länder, den verfügbaren Datenmodellen zur Beurteilung der Reformauswirkungen, den finanziellen Auswirkungen auf kommunale Krankenhausstandorte und der Mittelausstattung des Transformationsfonds.
🔎 Was antwortet die Bundesregierung?
Die Bundesregierung hat keine spezifischen Datenmodelle oder Erkenntnisse über die finanziellen Auswirkungen auf kommunale Krankenhausstandorte vorgelegt. Die Zuständigkeit für die Investitionskostenfinanzierung liegt bei den Ländern. Die Bundesregierung verweist auf den Umsetzungsprozess und die Verantwortung der Länder für die Krankenhausplanung.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Bundesregierung hat auf die Fragen der Fragesteller geantwortet, jedoch keine konkreten Zahlen oder Fristen genannt. Die Fragesteller betonen den parlamentarischen Aufklärungsbedarf und die Notwendigkeit einer Sachstandsdarstellung.