Sachstand und Fortschritt bei der Schaffung zusätzlicher öffentlicher Schutzräume für die Bevölkerung
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand und die Fortschritte bei der Schaffung zusätzlicher öffentlicher Schutzräume für die Bevölkerung in Deutschland. Die Fragesteller möchten wissen, welche Maßnahmen seit der Ankündigung des BBK-Präsidenten im Juni 2025 ergriffen wurden und welche finanziellen Mittel dafür vorgesehen sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bevölkerung in Deutschland sowie die zuständigen Behörden und Institutionen, die für den Bevölkerungsschutz verantwortlich sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der seit Juni 2025 geschaffenen Schutzräume, den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, den finanziellen Mitteln im Rahmen des 'Pakts für den Bevölkerungsschutz' und der Verteilung der Schutzräume auf die Bundesländer.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage verweist auf die Ankündigung des BBK-Präsidenten zur Schaffung von Schutzplätzen und die Entscheidung des Bundeskabinetts über den 'Pakt für den Bevölkerungsschutz', der Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro bis 2029 vorsieht. Es wird auf die sinkende Anzahl funktionsfähiger Schutzräume seit 2008 hingewiesen.