Aufwendungen des Bundes im Zusammenhang mit Artikel 120 des Grundgesetzes, Stationierung ausländischer Streitkräfte und fortbestehenden Vert
Antwort auf die Drucksache 21/8103 vom 22. September 2026: „Aufwendungen des Bundes im Zusammenhang mit Artikel 120 des Grundgesetzes, Stationierung ausländischer Streitkräfte und fortbestehenden Verteidigungsfolgekosten“
📋 Worum geht es?
Die Anfrage der Fraktion der AfD zielt darauf ab, Informationen über die finanziellen Aufwendungen des Bundes im Zusammenhang mit der Stationierung ausländischer Streitkräfte und den damit verbundenen Verteidigungsfolgekosten zu erhalten. Insbesondere wird nach den Ausgaben für Besatzungskosten und den aktuellen Regelungen gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die ausländischen Streitkräfte, die in Deutschland stationiert sind, sowie die Bundesregierung, die die finanziellen Aufwendungen trägt.
🎯 Worauf antwortet die Bundesregierung?
Die Fragesteller stellen mehrere Fragen zur Höhe der Aufwendungen des Bundes für Besatzungskosten, den aktuellen gesetzlichen Regelungen und den finanziellen Lasten im Zusammenhang mit der Stationierung ausländischer Streitkräfte.
🔎 Was antwortet die Bundesregierung?
Die Bundesregierung antwortet, dass die angeforderten Informationen zu den Besatzungskosten von 1949 bis 1955 nicht mit zumutbarem Aufwand ermittelt werden können. Zudem wird bestätigt, dass nach dem Inkrafttreten des Deutschlandvertrages am 5. Mai 1955 keine neuen Besatzungskosten im Sinne des Artikels 120 GG mehr entstanden sind. Für die Jahre 2015 bis 2025 sind die Aufwendungen für die Stationierung ausländischer Streitkräfte detailliert aufgeschlüsselt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der AfD eingereicht. Die Bundesregierung hat auf die Fragen geantwortet, jedoch einige Informationen als nicht automatisiert abrufbar eingestuft. Die Ausgaben für die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel sind im Einzelplan 08 veranschlagt, mit Ist-Ausgaben von 46,164 Millionen Euro für 2025 und geplanten 50,182 Millionen Euro für 2026.