Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Abfallverbringungsgesetz neu zu fassen, um es an die EU-Verordnung 2024/1157 anzupassen. Dies umfasst Regelungen zur grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen sowie die Einführung digitaler Verfahren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Unternehmen, die Abfälle transportieren, sowie die zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene.
🎯 Was soll geregelt werden?
Es wird vorgeschlagen, das bestehende Abfallverbringungsgesetz aufzuheben und durch ein neues Gesetz zu ersetzen, das die Anforderungen der EU-Verordnung umsetzt.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur elektronischen Übermittlung von Informationen, zur Bekämpfung illegaler Abfallverbringung und zur Anpassung nationaler Vorschriften an europäische Standards.
⚡ Einordnung
Der Gesetzentwurf wurde von der Bundesregierung eingereicht und am 9. Oktober 2026 dem Bundesrat als besonders eilbedürftig zugeleitet. Es sind keine zusätzlichen Kosten für Bund, Länder und Kommunen zu erwarten.