Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst sich mit der Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen und die Digitalisierung im Handels- und Steuerrecht voranzutreiben. Insbesondere wird eine Kassenpflicht für Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von über 100.000 Euro vorgeschlagen, um die ordnungsgemäße Erfassung von Einnahmen zu gewährleisten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Unternehmen, insbesondere in bargeldintensiven Branchen, die offene Ladenkassen verwenden, sowie die Finanzbehörden, die mit der Überwachung und Durchsetzung der neuen Regelungen betraut sind.
🎯 Was soll geregelt werden?
Es wird eine gesetzliche Kassenpflicht eingeführt, die den Einsatz elektronischer Kassen vorschreibt. Zudem sollen die Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden gestärkt und neue Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur Einführung einer Kassenpflicht, die ab einem Umsatz von 100.000 Euro gilt. Es wird ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 98.748.000 Euro für die Wirtschaft erwartet, während sich die jährlichen Bürokratiekosten um 139.072.000 Euro reduzieren sollen.
⚡ Einordnung
Der Gesetzentwurf wurde von der CDU-Fraktion eingebracht. Die Bundesregierung betont die Notwendigkeit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und verweist auf die Bedeutung transparenter Institutionen im Rahmen der UN-Agenda 2030.