Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst sich mit der Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen. Ziel ist es, eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung zu gewährleisten, um den Sanierungsbedarf der Bundesfernstraßen zu decken.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Autobahn GmbH, die Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung sowie die Nutzer der Straßen, insbesondere Lkw-Fahrer.
🎯 Was soll geregelt werden?
Es wird vorgeschlagen, die Finanzierung der Autobahn GmbH durch ein Drei-Säulen-Modell zu gestalten, das Haushaltsmittel, Nutzerfinanzierung und privates Kapital umfasst. Zudem soll die Autobahn GmbH kreditfähig werden und direkte Einnahmen aus Lkw-Mauteinnahmen erhalten.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Der Gesetzentwurf sieht vor, das Verbot der Kreditaufnahme durch die Autobahn GmbH aufzuheben und ihr die Ermächtigung zur Aufnahme von Fremdkapital zu geben. Zudem wird eine Einnahmekompetenz an der Lkw-Maut geschaffen, um den Schuldendienst zu gewährleisten.
⚡ Einordnung
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf am 9. Oktober 2026 eingereicht. Im Koalitionsvertrag wurde eine flexible Finanzierung vereinbart. Es wird mit Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer und Ertragssteuern gerechnet, während Mindereinnahmen durch den Vorsteuerabzug und die direkte Zuführung der Lkw-Mauteinnahmen an die Autobahn GmbH entstehen.