Betrugsverdachtsfälle bei GIZ GmbH-Projekten im Jemen und in Madagaskar - Aufklärungsstand, Schadenshöhe und Konsequenzen — Antwort der Bund
Antwort auf die Drucksache 21/8322 vom 2. Oktober 2026: „Betrugsverdachtsfälle bei GIZ GmbH-Projekten im Jemen und in Madagaskar - Aufklärungsstand, Schadenshöhe und Konsequenzen“
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird die Bundesregierung zu Betrugsverdachtsfällen bei Projekten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Jemen und in Madagaskar befragt. Es wird nach dem Aufklärungsstand, der Schadenshöhe und den Konsequenzen gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, die Bundesregierung sowie die Länder Jemen und Madagaskar.
🎯 Worauf antwortet die Bundesregierung?
Die Fragesteller fragen nach konkreten Erkenntnissen zu unabhängigen Prüfungen, den Folgen des Rückzugs aus dem Nordjemen, der Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch, der Höhe des Schadens und den betroffenen Haushaltstiteln.
🔎 Was antwortet die Bundesregierung?
Die Bundesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass eine erste Prüfung im Mai 2023 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bestätigte. Der Erstattungsanspruch beträgt 15.045.851,98 Euro. Es wurden keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet. Die GIZ hat Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrollsysteme ergriffen.
⚡ Einordnung
Die AfD-Fraktion hat die Anfrage eingereicht. Die Schadenshöhe wurde auf über 15 Millionen Euro beziffert, und die GIZ hat seit Bekanntwerden der Hinweise ihr internes Kontrollsystem weiterentwickelt. Es liegen keine strafrechtlichen Ermittlungen vor.