Stand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den "Nationalsozialistischen Untergrund"
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen Netzwerk Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und möglichen Unterstützungshandlungen durch Dritte. Es wird insbesondere auf die Rolle von Beate Zschäpe und die Auswirkungen ihrer Aussagen auf laufende Ermittlungen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Angehörigen der NSU-Opfer, die Ermittlungsbehörden sowie die Gesellschaft im Hinblick auf rechtsextremistische Gewalt.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen die Bundesregierung nach den aktuellen Ermittlungen, den Maßnahmen im In- und Ausland sowie den Auswirkungen von Beate Zschäpes Aussagen auf bestehende Verfahren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der Fraktion Die Linke fordern Informationen zu den laufenden Ermittlungen und deren Fortschritt. Es wird auf die Verurteilung von Susann Eminger verwiesen, die möglicherweise Auswirkungen auf andere Verfahren hat.