Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen - Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen - Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
📋 Worum geht es?
Der Antrag thematisiert die finanzielle Krise der deutschen Kommunen und lehnt die Pläne der Europäischen Kommission zur Zentralisierung von Fördermitteln ab. Die Fraktion der AfD fordert, die kommunale Selbstverwaltung zu wahren und den Zugang zu Fördermitteln zu sichern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die deutschen Städte, Landkreise und Gemeinden, die unter finanziellen Engpässen leiden und deren Selbstverwaltung gefährdet ist.
🎯 Was wird gefordert?
Es wird gefordert, die Zusammenführung von Kohäsions- und Agrarförderung in nationale und regionale Partnerschaftspläne zu verhindern und die kommunale Planungshoheit zu sichern.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Der Antrag beschreibt die aktuelle finanzielle Lage der Kommunen, die durch hohe Schulden und Investitionsrückstände geprägt ist. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass Kommunen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen müssen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.
⚡ Einordnung
Die AfD-Fraktion betont die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung und verweist auf die steigenden finanziellen Belastungen der Kommunen. Der Antrag enthält keine konkreten Zahlen oder Fristen, sondern fordert eine grundlegende Änderung der Förderpolitik auf EU-Ebene.