Solidität der Pflegeversicherung sichern - Kriminelle Netzwerke zerschlagen, Versicherungszweige zusammenführen und Pflegebetrug unterbinden
📋 Worum geht es?
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen und zur Zusammenführung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen. Ziel ist es, die Effizienz zu steigern und die ehrlichen Versicherten zu schützen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Pflegekräfte, Pflegedienste, Versicherte und die Bundesregierung.
🎯 Was wird gefordert?
Es wird gefordert, einen Gesetzentwurf zur organisatorischen Zusammenführung der Kranken- und Pflegeversicherungen vorzulegen, eine Betrugspräventionsdatenbank einzuführen und risikobasierte Prüfungen durch den Medizinischen Dienst gesetzlich zu verankern.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Der Antrag beschreibt die aktuelle Situation des Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen und die Notwendigkeit von Reformen. Es wird auf die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung hingewiesen und konkrete Schritte zur Verbesserung gefordert.
⚡ Einordnung
Die AfD-Fraktion betont die Dringlichkeit der Maßnahmen angesichts von über 20.000 Betrugsfällen im Jahr 2024. Die AfD-Fraktion verweist auf die Notwendigkeit einer digitalen Plausibilitätsprüfung und die Erfassung organisierter krimineller Strukturen.