Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen - Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhalten
📋 Worum geht es?
Der Antrag thematisiert die geplanten Kürzungsmaßnahmen im Rahmen des Pflegeneuordnungsgesetzes, die die Unterstützung für Pflegebedürftige und deren Angehörige gefährden. Insbesondere wird der Verlust des Umwandlungsanspruchs und des Entlastungsbetrags kritisiert, was zu einer Verschlechterung der häuslichen Versorgung führen könnte.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Pflegebedürftige mit den Pflegegraden 1 bis 5 sowie deren Angehörige, die auf Unterstützung im Alltag angewiesen sind.
🎯 Was wird gefordert?
Es wird gefordert, den Umwandlungsanspruch und den Entlastungsbetrag zu erhalten und sicherzustellen, dass bestehende Versorgungsangebote nicht gefährdet werden.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Der Antrag beschreibt die negativen Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf die finanzielle Unterstützung von Pflegebedürftigen und fordert die Bundesregierung auf, entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen, um diese Kürzungen zu verhindern.
⚡ Einordnung
Die Fraktion Die Linke stellt fest, dass die geplanten Kürzungsmaßnahmen die Unterstützung für Pflegebedürftige erheblich einschränken könnten. Es wird auf die Notwendigkeit verwiesen, bestehende Hilfen zu erhalten und die Versorgungsangebote nicht in ihrer Existenz zu gefährden.