15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU - Den Terror von gestern aufklären - Den Terror von morgen verhindern
📋 Worum geht es?
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, den NSU-Komplex umfassend aufzuklären und staatliche Strukturen zu reformieren, um rechten Terror zu verhindern. Fünfzehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU wird gefordert, die Verstrickungen von Sicherheitsbehörden und die unzureichende Aufarbeitung der Taten zu beleuchten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Angehörigen der NSU-Opfer, Überlebende rassistischer Gewalt sowie die Gesellschaft insgesamt, die unter den Folgen von rechtem Terror leidet.
🎯 Was wird gefordert?
Es werden konkrete Maßnahmen gefordert, darunter die Offenlegung von Akten, die Abschaffung des Bundesamts für Verfassungsschutz und die Schaffung eines sicheren Aufenthaltsstatus für Opfer rechter Gewalt.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Der Antrag enthält detaillierte Forderungen zur Aufklärung des NSU-Komplexes, zur Entmachtung der Geheimdienste und zur Unterstützung von Opfern rechter Gewalt. Die Fraktion Die Linke betont die Notwendigkeit, institutionellen Rassismus zu bekämpfen und die Perspektiven der Betroffenen in den Mittelpunkt zu stellen.
⚡ Einordnung
Die Fraktion Die Linke hat den Antrag eingereicht. Es wird auf die unzureichende Aufklärung des NSU-Komplexes und die Rolle der Sicherheitsbehörden verwiesen. Der Antrag enthält keine spezifischen Fristen oder finanziellen Angaben.