Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Abbau bürokratischer Hürden für Nutzhanf
📋 Worum geht es?
Der Gesetzentwurf beabsichtigt, bürokratische Hürden für den Anbau von Nutzhanf abzubauen. Dies geschieht durch die Streichung der Missbrauchsklausel im Konsumcannabisgesetz und die Erhöhung des THC-Grenzwerts für Nutzhanf auf 1 Prozent. Zudem wird der Indoor-Anbau von Nutzhanf erlaubt, um die Nutzung als nachhaltigen Rohstoff zu fördern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Landwirte, die Nutzhanf anbauen, sowie Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung von Nutzhanf tätig sind.
🎯 Was soll geregelt werden?
Es wird vorgeschlagen, die Missbrauchsklausel zu streichen, den THC-Grenzwert zu erhöhen und den Indoor-Anbau von Nutzhanf zuzulassen. Zudem wird das Verfüttern von Blättern und Blüten an Tiere verboten.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Der Gesetzentwurf enthält konkrete Änderungen des Konsumcannabisgesetzes, darunter die Streichung der Missbrauchsklausel und die Anpassung des THC-Grenzwerts. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen argumentiert, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um den Anbau von Nutzhanf zu fördern und rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen.
⚡ Einordnung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Gesetzentwurf eingereicht. Es wird auf die rechtlichen Unsicherheiten beim Umgang mit Nutzhanf verwiesen, die durch die vorgeschlagenen Änderungen beseitigt werden sollen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu stärken.