- Sammelübersicht 353 zu Petitionen -
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zu verschiedenen Petitionen. Diese Empfehlungen betreffen Themen wie Inklusion, Kindergeld und Digitalisierung der Verwaltung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürger, die Petitionen eingereicht haben, sowie die entsprechenden Ministerien, die für die behandelten Themen zuständig sind.
🎯 Was wird gefordert?
Es wird vorgeschlagen, die Petitionen an die zuständigen Ministerien zu überweisen und die Verfahren abzuschließen, wenn den Anliegen teilweise oder überwiegend entsprochen wurde.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Die Empfehlungen beinhalten die Überweisung von Petitionen an verschiedene Ministerien, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bundesministerium der Finanzen. Einige Petitionen wurden als Material übergeben, während andere Verfahren abgeschlossen wurden.
⚡ Einordnung
Das Dokument bezieht sich auf die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages und wurde am 4. November 2026 veröffentlicht. Es enthält spezifische Aktenzeichen und Wohnsitze der Einsender für die behandelten Petitionen.