- Sammelübersicht 359 zu Petitionen -
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Annahme von Petitionen, die sich mit der Kraftfahrzeugsteuer befassen. Es wird eine Sammelübersicht präsentiert, die die behandelten Petitionen auflistet.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Einsender der Petitionen, die aus verschiedenen Städten in Deutschland stammen, darunter Mücke, Velten, Stuttgart und Berlin.
🎯 Was wird gefordert?
Es wird vorgeschlagen, die in der Sammelübersicht enthaltenen Petitionen abzuschließen und die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung zur Annahme der Petitionen, die sich mit der Kraftfahrzeugsteuer beschäftigen. Es sind keine spezifischen Antworten oder Maßnahmen der Regierung enthalten.
⚡ Einordnung
Die Beschlussempfehlung wurde vom Petitionsausschuss unter der Leitung von Dr. Hülya Düber erstellt. Es wird auf die Protokollnummer 21/42 verwiesen, die die Beschlüsse vom 4. November 2026 dokumentiert.