Ablehnung des Antrags zur Novellierung des Tierschutzgesetzes durch den Bundestag
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke, der eine Novellierung des Tierschutzgesetzes fordert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Tiere in der Landwirtschaft, Tierschutzorganisationen sowie die Landwirtschafts- und Lebensmittelverarbeitungsbranche.
🎯 Was wird gefordert?
Die Fraktion Die Linke fordert unter anderem die Einrichtung eines unabhängigen Tierschutzbeauftragten, eine verbindliche Videoüberwachung in Schlachthöfen und höhere Strafen für Tierquälerei.
🔎 Kernergebnisse
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen, da die Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmten.
⚡ Einordnung
Die Fraktion Die Linke kritisiert, dass das geltende Tierschutzgesetz nicht dem Staatsziel des Tierschutzes entspricht. Der Antrag wurde erstmals am 23. Mai 2025 beraten und an den Ausschuss überwiesen.