Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Finanzen und Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes 2026
📋 Worum geht es?
Der Antrag thematisiert die finanzielle Krise der Städte und Gemeinden in Deutschland und fordert eine Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes 2026, um die Kommunen direkt zu entlasten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Städte und Gemeinden in Deutschland sowie deren Bürgerinnen und Bürger, die unter den finanziellen Engpässen leiden.
🎯 Was wird gefordert?
Es wird gefordert, das FAG-Änderungsgesetz 2026 anzupassen, um eine gerechtere Verteilung der Umsatzsteuerpunkte zu erreichen und eine Bund-Länder-Kommunen-Kommission einzusetzen.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Der Antrag beschreibt die dramatische finanzielle Situation der Kommunen und kritisiert die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend. Es wird auf die Notwendigkeit von grundlegenden Änderungen hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt fest, dass ohne sofortige Maßnahmen die finanzielle Lage der Kommunen weiter verschärft wird. Es wird auf Prognosen verwiesen, die ein Defizit von 36,1 Milliarden Euro für 2028 vorhersagen.