Ablehnung des Antrags zum Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs gegen US-Sanktionen
📋 Worum geht es?
Der Auswärtige Ausschuss hat eine Beschlussempfehlung zur Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgegeben, der sich gegen die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof richtet. Diese Sanktionen gefährden die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des Gerichts.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Internationale Strafgerichtshof, seine Mitarbeiter sowie zivilgesellschaftliche Organisationen, die mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten.
🎯 Was wird gefordert?
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, sich gegen die US-Sanktionen zu positionieren, Schutzmaßnahmen für den Internationalen Strafgerichtshof zu entwickeln und die Unterstützung für Opfer schwerster Völkerrechtsverbrechen sicherzustellen.
🔎 Kernergebnisse
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD und SPD abgelehnt, während die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dagegen stimmten. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs wurden nicht beschlossen.
⚡ Einordnung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag eingereicht, der die Bundesregierung auffordert, sich gegen die US-Sanktionen zu stellen. Der Beschluss zur Ablehnung wurde am 4. November 2026 gefasst.