Reform der Fahrschulausbildung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Kostensenkung
📋 Worum geht es?
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, die Fahrschulausbildung zu reformieren, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Kosten für den Führerschein zu senken. Dabei wird auf die Notwendigkeit einer qualitativ hochwertigen Ausbildung hingewiesen, die sowohl theoretische als auch praktische Elemente umfasst.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Fahrschüler*innen, Fahrlehrer*innen, Fahrschulen sowie die allgemeine Öffentlichkeit, die am Straßenverkehr teilnimmt.
🎯 Was wird gefordert?
Es wird gefordert, die Inhalte der Fahrschulausbildung an aktuelle Verkehrssituationen anzupassen, die Deregulierung des Theorieunterrichts zurückzunehmen und die Qualität der Ausbildung auf hohem Niveau zu halten. Zudem wird ein Mobilitätsbudget für Auszubildende vorgeschlagen.
🔎 Das Wichtigste im Detail
Der Antrag enthält konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrschulausbildung, wie die Beibehaltung verpflichtender Sonderfahrten, die Einführung transparenter Lernstandkontrollen und die Sicherstellung der Qualität der Fahrerlaubnisprüfer. Es wird auch auf die steigenden Kosten für die Fahrausbildung und deren Auswirkungen auf finanziell schwächere Gruppen hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betont die Notwendigkeit, die Fahrschulausbildung zu modernisieren, um den Anforderungen der Verkehrssicherheit gerecht zu werden. Es wird auf die Vision Zero verwiesen, die null Verkehrstote bis 2050 anstrebt. Der Antrag wurde am 3. November 2026 eingereicht.