Finanzierung von Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Aufbauhilfefonds
📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD fordert die Finanzierung von Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Aufbauhilfefonds. Die Fraktion sieht in der fehlenden Hochwasserschutzinfrastruktur einen Grund für die Flutkatastrophe 2021 und fordert Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner im Ahrtal sowie die Infrastruktur in der Region, die durch Hochwasser gefährdet ist.
🎯 Was wird gefordert?
Die AfD fordert die Bundesregierung auf, eine Rechtsverordnung zur Finanzierung von Hochwasserrückhaltebecken vorzulegen und ein Finanzierungskonzept gemeinsam mit Rheinland-Pfalz zu erarbeiten.
🔎 Kernergebnisse
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag abgelehnt. Es wurde festgestellt, dass die Finanzierung der Hochwasserschutzmaßnahmen nicht ausreichend erörtert wurde.
⚡ Einordnung
Die Ablehnung des Antrags erfolgte mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der AfD. Der Antrag wurde in der 96. Sitzung des Bundestages am 24. September 2026 zur Beratung überwiesen.