Ablehnung des Antrags zur Heizkostensenkung und Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
📋 Worum geht es?
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie vollständig umzusetzen, um den Gebäudesektor klimaneutral zu gestalten. Die Fraktion argumentiert, dass der Gebäudesektor für ein Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist und fordert Maßnahmen zur energetischen Sanierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Eigentümer und Mieter von Gebäuden, die von den energetischen Sanierungsmaßnahmen profitieren sollen, sowie die gesamte Bevölkerung, die unter den Folgen der Klimakrise leidet.
🎯 Was wird gefordert?
Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die EU-Vorgaben für den klimaneutralen Gebäudesektor umzusetzen, einen überarbeiteten Nationalen Gebäuderenovierungsplan vorzulegen, eine Abwrackprämie einzuführen und die soziale Staffelung der Förderungen zu verbessern.
🔎 Kernergebnisse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. Die Kosten wurden im Ausschuss nicht erörtert.
⚡ Einordnung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag eingereicht. Der Antrag wurde in mehreren Ausschüssen beraten, die alle die Ablehnung empfohlen haben. Es wurden keine spezifischen Kosten oder Fristen genannt.