📝 Dokument 8/1148

Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, eine umfassende Landesstrategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen in Brandenburg zu entwickeln. Angesichts der zunehmenden Bedrohungen durch internationale Spannungen und Sabotageakte wird ein Handlungsbedarf erkannt, um die Sicherheit und Funktionsfähigkeit dieser Infrastrukturen zu gewährleisten.

Betroffen sind alle Bürger Brandenburgs sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Energie-, Wasser- und Datenversorger.

Es wird gefordert, ein Kataster kritischer Infrastrukturen zu erstellen, Schutzmaßnahmen zu definieren und klare Zuständigkeiten für Krisensituationen zu entwickeln. Zudem soll der Ausschuss für Inneres und Kommunales regelmäßig über den Fortschritt informiert werden.

Der Antrag enthält konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes kritischer Infrastrukturen, einschließlich der Erstellung eines Katasters, der Identifizierung verwundbarer Knotenpunkte und der Entwicklung von Notfallplänen. Die CDU-Fraktion betont die Notwendigkeit einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit und die Berücksichtigung neuer Bedrohungslagen.

Die Initiative wird von der CDU unterstützt, während mögliche Kritiker auf die Herausforderungen bei der Umsetzung und die Notwendigkeit einer engen Abstimmung mit Bundesbehörden hinweisen könnten. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Resilienz Brandenburgs gegenüber Krisen zu stärken.