📝 Kritische Infrastruktur - Erarbeitung einer Landesstrategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS)

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, eine ressortübergreifende Landesstrategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) für Brandenburg zu erarbeiten. Die Fraktion begründet dies damit, dass zunehmende internationale Spannungen, hybride Bedrohungen sowie gezielte Sabotageakte durch staatliche und nichtstaatliche Akteure die Sicherheit solcher Einrichtungen gefährdeten.

Betroffen sind nach Angaben der Fraktion Betreiber kritischer Infrastrukturen in den Bereichen Energie-, Wasser- und Datenversorgung sowie die Landesregierung, der Ausschuss für Inneres und Kommunales (AIK) und Bundesbehörden, mit denen eine Zusammenarbeit vorgesehen ist.

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf: eine umfassende Landesstrategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen zu erarbeiten; ein Kataster kritischer Infrastrukturen zu erstellen, das verwundbare Knotenpunkte insbesondere der Energie-, Wasser- und Datenversorgung erfasst; erforderliche Schutzmaßnahmen sowie klare Zuständigkeiten und Abläufe für den Krisenfall zu definieren und umzusetzen; den Ausschuss für Inneres und Kommunales regelmäßig über die Fortschritte zu informieren.

Das Dokument enthält den Antragstext der CDU-Fraktion; eine Antwort oder Stellungnahme der Landesregierung liegt nicht vor. Als konkrete Schritte nennt die Fraktion: Erstellung eines aktuellen Katasters zur kritischen Infrastruktur, Identifizierung besonders verwundbarer Knotenpunkte und Systeme, Entwicklung von Schutzkonzepten, Sicherheitsanforderungen und Überwachungsmechanismen, Erarbeitung von Notfall- und Wiederherstellungsplänen, Verbesserung der Zusammenarbeit mit Betreibern, Wirtschaft und Bundesbehörden sowie Förderung der Resilienz durch Sensibilisierung und Schulungen. Die Fraktion fordert zudem eine Abstimmung der Landesstrategie mit Maßnahmen auf Bundesebene und mit Nachbarländern.

Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion eingereicht und ist am 10.06.2025 eingegangen und ausgegeben worden. Eine Antwort oder Beschlussfassung der Landesregierung bzw. des Landtags liegt im Dokument nicht vor. Die im Antrag genannten Einschätzungen zur Sicherheitslage (z. B. zunehmende internationale Spannungen, hybride Bedrohungen, gezielte Sabotageakte) sind Angaben und Bewertungen der CDU-Fraktion, nicht festgestellte Tatsachen.