❓ Gymnasium - Zukunft des Dalton-Gymnasiums Potsdam - Stand des Neubaus in der Pappelallee

Die Anfrage behandelt den seit Jahren geplanten Neubau des Dalton-Gymnasiums Potsdam am Standort Pappelallee, der laut Fragesteller weiterhin unklar ist. Das Gymnasium ist seit 2022 als Interimsstandort im Oberstufenzentrum I (Jägerallee) untergebracht und laut Fragesteller inzwischen auf rund 400 Schüler angewachsen, wobei wegen Raumnot nur 84 von 180 Erstwunsch-Anmeldungen aufgenommen werden konnten. Der Fragesteller thematisiert den geplanten Grundstückstausch zwischen Land und Stadt im Zusammenhang mit der Erweiterung des Justizzentrums sowie zusätzliche Anforderungen des Landesbetriebs für Bauen (BLB).

Schülerinnen und Schüler sowie Eltern des Dalton-Gymnasiums Potsdam, die Stadt Potsdam, der Landesbetrieb für Bauen (BLB), der Kommunale Immobilienservice (KIS) sowie das geplante Justizzentrum im Rahmen des Grundstückstauschs.

Der Fragesteller fragt unter anderem: ob die Landesregierung am Neubau-Standort Pappelallee festhält und wann die Bauarbeiten beginnen; welche Rolle dem Dalton-Gymnasium für die Schulplatzsicherung im Potsdamer Norden zukommt; welche verwaltungsinternen und rechtlichen Schritte bereits erfolgt sind bzw. noch ausstehen; welche zusätzlichen Anforderungen der BLB mit welcher Begründung und welchen Kosten- und Zeitfolgen gestellt hat; ob Bauvoranfragen mit rund 40 Fragen gestellt wurden; wie der Sach- und Zeitstand des Grundstückstauschs ist; ob der Stadt Potsdam dadurch Kosten entstehen; welcher Zeitplan je nach Verlauf des Tauschs angenommen wird; welche Kostenannahmen für Schul- und Justizzentrumsneubau vorliegen; welche Kosten durch bisherige Verzögerungen entstanden sind; welche Mittel die Stadt bereits für Planung aufgewendet hat; welche Förder- oder Kofinanzierungsmöglichkeiten bestehen; wer die Kostenfolgen der BLB-Anforderungen trägt; welche Übergangslösungen geprüft werden; wie eine Aufteilung der Schule auf mehrere Standorte vermieden werden soll; und wie Schule, Eltern, Lehrkräfte und Stadtverordnete informiert werden.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Laut Fragesteller sind bereits rund 4 Mio. Euro durch den Kommunalen Immobilienservice (KIS) in Planung und Baufeldvorbereitung investiert worden, es existiere ein notarieller Kaufvertragsentwurf, und geplante Unterrichtscontainer am OSZ-Standort seien nach Protesten und einer Klage nicht realisiert worden; die Stadt prüfe nun laut Fragesteller alternative Übergangslösungen, wobei sich drei Standorte in engerer Auswahl befänden.

Die Anfrage wurde von der CDU-Fraktion über den Abgeordneten Rainer Genilke eingereicht. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Der Fragesteller verweist auf § 103 Abs. 3 des Brandenburgischen Schulgesetzes, wonach die räumliche Einheit der Schule gefordert sei. Laut Fragesteller fordern Elternvertretungen eine verbindliche Zusage von Stadt und Land zum Neubau in der Pappelallee und warnen vor einer Aufteilung der Schule auf mehrere Standorte.