❓ Krankenkasse - Ausgaben und Einsparpotenziale der Krankenkassen

Die Fragesteller verweisen auf Berichte, wonach Hilfsorganisationen und der Taxiverband Berlin-Brandenburg ihre Krankenfahrten im Land Brandenburg zum 1. Januar 2026 einstellen wollen, weil sich diese nach ihrer Darstellung mit den von den Kassen gezahlten Vergütungen nicht kostendeckend betreiben lassen. Die Fragesteller führen dazu an, dass der Verband der Ersatzkassen und die AOK Nordost auf Verhandlungsaufforderungen wiederholt nicht reagiert hätten. Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion nach Werbeausgaben, Personal- und Verwaltungskosten sowie Einsparpotenzialen bei der AOK Nordost und der Innungskrankenkasse Berlin und Brandenburg (IKK BB).

AOK Nordost, Innungskrankenkasse Berlin und Brandenburg (IKK BB), Versicherte dieser Kassen, Hilfsorganisationen (Johanniter, DRK, Arbeiter-Samariter-Bund) und der Taxiverband Berlin-Brandenburg als Anbieter von Krankentransporten.

Die Fraktion fragt: 1) Wie viel Geld AOK Nordost und IKK BB seit 2020 für Werbemaßnahmen ausgegeben haben, aufgeschlüsselt nach Auftrag, Kosten, Dienstleister und Medium. 2) Welche messbaren Erfolge die Werbung erzielt habe. 3) Wie viel die Kassen 2015–2024 für Personal- und Sachkosten der Mitarbeiter aufgewendet haben und wie sich die Mitarbeiterzahl (Vollzeitäquivalente) sowie die Durchschnittskosten pro Mitarbeiter entwickelt haben. 4) Wie sich die Versichertenzahlen 2015–2024 entwickelt haben und wie viele Versicherte auf einen Mitarbeiter kommen. 5) Welche Ausgabenpositionen unter 'Verwaltungskosten' fallen. 6) Wie hoch die Verwaltungskosten und die Verwaltungskostenquote 2015–2024 waren sowie die Kosten pro Versicherten. 7) Wie sich die Ausgaben für Vorstände und Aufsichtsräte 2015–2024 entwickelt haben, inklusive Mitgliederzahl und Kosten pro Mitglied. 8) Welche Einsparpotenziale die Kassen durch Digitalisierung und weitere Maßnahmen sehen. 9) In welchen Bereichen die Kassen die von der Bundesgesundheitsministerin geforderten Einsparungen umsetzen wollen und in welcher Höhe.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller zitieren einen Zeitungsbericht, wonach deutschlandweit 657 Millionen Euro für mediale Kommunikation von Versicherungsprodukten ausgegeben worden seien, davon 211 Millionen Euro auf Krankenkassen entfallend (Quelle: Bericht vom 06.08.2024, zitiert nach einem Artikel vom 15.10.2025).

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion). Eine Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten. Die Fragesteller berufen sich auf einen Bericht der Lausitzer Rundschau vom 11. Oktober 2025 sowie auf eine Fußnote mit Verweis auf einen Online-Artikel vom 06.08.2024. Die Darstellung, dass Krankenfahrten zum 1. Januar 2026 eingestellt würden und Verhandlungsaufforderungen unbeantwortet geblieben seien, ist eine Angabe der Fragesteller unter Berufung auf die genannte Presseberichterstattung, nicht eine von der Landesregierung bestätigte Tatsache.