❓ Dokument 8/1910
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Udo Wernitz befasst sich mit der Anwendung des § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten. Insbesondere wird die Schaffung und Besetzung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Asylbewerber in Brandenburg sowie die Landkreise und kreisfreien Städte, die für die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage enthält Fragen zur Bestätigung von Zahlen zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten, zur Einschätzung der Landesregierung über die geringe Zahl dieser Gelegenheiten und zu möglichen Unterstützungsmaßnahmen für die Kommunen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Effektivität der Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf und könnte politische Diskussionen über die Unterstützung von Asylbewerbern und die Rolle der Kommunen in diesem Prozess anstoßen.