❓ Landesregierung - Transparente Daten und Kosten zu Beiräten und Interessenvertretern ("Lobbying") in den Landesministerien

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg fragt die Landesregierung nach einer vollständigen Übersicht über alle Beiräte in den einzelnen Ministerien, deren Zusammensetzung sowie den damit verbundenen Kosten. Hintergrund ist laut den Fragestellern, dass es bislang keine Gesamtübersicht über alle Beiräte und keine einheitliche, ministeriumsübergreifende Regelung für Aufwandsentschädigungen, Fahrtkosten oder Honorare gebe. Die Fragesteller verweisen dabei beispielhaft auf den Landespräventionsrat, der nach ihren Angaben anlässlich seines 25-jährigen Bestehens am 9. Oktober 2025 gefeiert wurde und laut einer Pressemitteilung des Innenministeriums über 5,3 Millionen Euro Fördermittel an mehr als 600 Projekte vergeben habe.

Betroffen sind die Landesministerien Brandenburgs, insbesondere das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (MWAEK), das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV), das Ministerium für Gesundheit und Soziales (MGS) sowie das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) mit dem dort angesiedelten Landespräventionsrat. Betroffen sind zudem die Mitglieder der jeweiligen Beiräte sowie beteiligte Verbände, Kammern und Interessengruppen.

Die Fragesteller wollen unter anderem wissen: welche Beiräte in welchen Ministerien mit welcher Beschlussgrundlage, Mitgliederzahl und Besetzung existieren (Frage 1); welche Kosten in den Jahren 2022 bis 2025 pro Beirat angefallen sind und wie sich diese zusammensetzen, z. B. Aufwandsentschädigungen, Fahrtkosten, Übernachtungen, Honorare, Raummieten und Bewirtung (Fragen 2-3); wie viele Sitzungen stattfanden und wie oft externe Referenten hinzugezogen wurden (Fragen 4-5); ob eine Evaluierung sowie einheitliche Regelungen für Kostenvergütung und Veröffentlichung der Beiratsmitglieder geplant sind (Fragen 6-8); nach welchen Kriterien Mitglieder berufen werden und welche Kontrollverfahren gegen Interessenkonflikte bestehen (Fragen 9-11); wie die Landesregierung den Einfluss von Lobbyismus in eigenen Beiräten bewertet und ob eine Anpassung des Lobbyregisters nach Vorbild des Bundestages geplant ist (Fragen 12-13); ob Mitglieder Interessenerklärungen abgeben müssen und welche Transparenz- bzw. Ethikregeln samt Sanktionen gelten (Fragen 14-17); sowie ressortspezifische Fragen zur Ausgewogenheit der Vertretung im MWAEK, MLEUV und MGS und zu Auswahl, Neutralität, Unabhängigkeit und Förderverbindungen beim Landespräventionsrat des MIK (Fragen 18-27).

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Als Beleg führen die Fragesteller eine Pressemitteilung des MIK vom 9. Oktober 2025 an, wonach der Landespräventionsrat Brandenburg in 25 Jahren Fördermittel von über 5,3 Millionen Euro an mehr als 600 Projekte vergeben habe.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von der AfD-Fraktion (sieben benannte Abgeordnete). Es handelt sich um Drucksache 8/1916, eingegangen und ausgegeben am 27.10.2025. Eine Antwort der Landesregierung liegt im vorliegenden Dokument nicht vor. Die im Dokument genannte Zahl von über 5,3 Millionen Euro Fördermitteln an mehr als 600 Projekte des Landespräventionsrates stammt laut Fußnote aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 09.10.2025.