❓ Dokument 8/1994
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Sven Hornauf thematisiert die Anwendung des Haber-Verfahrens durch den Verfassungsschutz in Brandenburg. Es wird gefragt, ob und wie oft Anfragen von Landesbehörden an den Verfassungsschutz bezüglich Fördermittelanträgen gestellt wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Nichtregierungsorganisationen, die staatliche Fördermittel beantragen, sowie die Landesregierung und der Verfassungsschutz in Brandenburg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob es Anfragen nach dem Haber-Verfahren gegeben hat, wie viele und mit welchen Ergebnissen, sowie die rechtlichen Grundlagen für die Anwendung dieses Verfahrens in Brandenburg.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte auf rechtliche und datenschutzrechtliche Probleme hinweisen, die mit der Überprüfung von Fördermittelanträgen durch den Verfassungsschutz verbunden sind. Dies könnte zu einer politischen Debatte über den Datenschutz und die Rechte von Antragstellern führen.