❔ Klein- und Mittelunternehmen - Situation und Perspektiven des Mittelstandes in Brandenburg

Die AfD-Fraktion stellt der Landesregierung Brandenburg eine Große Anfrage zur Situation und den Perspektiven des Mittelstandes. Die Fragesteller behaupten, die Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen hätten sich seit Jahren verschlechtert – durch zunehmende Bürokratie, hohe Steuer- und Abgabenlasten, Rückstände bei der Verwaltungsdigitalisierung sowie eine aus ihrer Sicht arbeitshemmende Sozialpolitik. Sie kritisieren zudem, dass sich frühere Berichte der Landesregierung (Mittelstandsbericht 2019–2024, Drucksache 7/9694, und der Mittelstandsreport vom 6. Mai 2025) kaum mit den Folgen der Corona-Pandemie, der Rezession und der Energiepolitik befasst hätten. Die Anfrage umfasst 33 bekannte Einzelfragen zu Unternehmenszahlen, Insolvenzen, Corona-Hilfen, Bürokratieabbau, Ausbildungsförderung, Infrastruktur und medizinischer Versorgung.

Kleinst-, Klein- und mittelständische Unternehmen in Brandenburg, darunter Handwerker, Freiberufler, Landwirte sowie Betriebe des produzierenden Gewerbes, des Dienstleistungssektors und des Einzelhandels; außerdem Auszubildende, Bürgergeldempfänger sowie Landkreise und kreisfreie Städte, auf die sich mehrere Fragen regional beziehen.

Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung u. a.: Wie hat sich die Zahl mittelständischer Unternehmen, Kleinstunternehmen, Insolvenzen und Existenzgründungen zwischen 2015 und 2025 entwickelt? Wie haben sich Bruttowertschöpfungsanteil und Beschäftigtenanteil von Kleinstunternehmen und KMU entwickelt? In welchem Umfang sind Corona-Hilfsmittel an Unternehmen geflossen, wie viel musste zurückgezahlt werden und wie hoch waren Zahlungsausfälle? Welche konkreten Erfolge gab es beim Bürokratieabbau, bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sowie beim Abbau von Dokumentations- und Genehmigungspflichten? Welche Maßnahmen zur Förderung unternehmerischer Selbständigkeit und dualer Ausbildung wurden ergriffen, mit welchem messbaren Erfolg je Programm und Landkreis? Wie viele Bürgergeldempfänger wurden erfolgreich in duale Ausbildung vermittelt? Wie hat sich die Verkehrsanbindung ländlicher Räume, der Ausbau digitaler Netze und (laut dem vorliegenden Textauszug) die ärztliche Versorgung entwickelt?

Das vorliegende Dokument enthält nur den Fragenkatalog der Großen Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung ist im Text nicht enthalten. Der verfügbare Textauszug bricht zudem bei Frage 33 ab, sodass nicht erkennbar ist, ob weitere Fragen folgen.

Einreichende Fraktion ist die AfD. Die Anfrage verweist auf den Mittelstandsbericht 2019–2024 (Drucksache 7/9694) und den Mittelstandsreport vom 6. Mai 2025 der Landesregierung, denen die Fragesteller vorwerfen, Corona-Folgen, die Rezession der Ampel-Regierungszeit sowie Folgen der Energiewende kaum zu behandeln. Die Fragesteller nennen als Beispiel für eine aus ihrer Sicht verfehlte Ansiedlungspolitik den Fall Tesla. Eine Antwort der Landesregierung mit Zahlen oder Fakten liegt im Dokument nicht vor.