❓ Bergschaden - Bergbauschäden in der Gemeinde Tauer

Der Abgeordnete Julian Brüning (CDU-Fraktion) befragt die Landesregierung zu Bergbauschäden in der Gemeinde Tauer. Laut Fragesteller werden dort seit Jahren Schäden an Wohnhäusern, kommunalen Gebäuden und Infrastruktur gemeldet, die Betroffene auf bergbaubedingte Bodenbewegungen zurückführen. Die Anfrage bezieht sich auf eine gutachterliche Bewertung des Landesamts für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR), wonach der durch Grundwasserentzug des Tagebaus entstandene Senkungstrichter auch Tauer erreichen kann.

Die Gemeinde Tauer, dort ansässige Bürgerinnen und Bürger mit betroffenen Wohnhäusern, die Gemeindeverwaltung mit kommunalen Gebäuden und Infrastruktur sowie der für den Tagebau Jänschwalde verantwortliche Bergbaubetreiber.

Der Fragesteller möchte wissen: 1) welche Kenntnisse die Landesregierung über Art und Umfang bergbaubedingter Schäden in Tauer hat; 2) wie die geologischen und hydrologischen Gegebenheiten im Hinblick auf den Senkungstrichter des Tagebaus Jänschwalde bewertet werden; 3) wie viele Schadensmeldungen seit 2015 nach Jahr und Schadensart bekannt sind; 4) in welchen Fällen eine bergbaubedingte Verursachung bereits anerkannt wurde; 5) welche Unterstützungs- und Beratungsangebote für Bürger und Gemeinde zur Anspruchsdurchsetzung bestehen; 6) wie die bisherige Regulierungspraxis der Bergbaubetreiber bewertet wird; 7) ob ein Konzept zur langfristigen Schadensprävention, -überwachung und Wiederherstellung vorliegt; 8) in welchen Bereichen der Gemeinde besondere Risiken für weitere Schäden bestehen; 9) welche Maßnahmen zur Unterstützung der Gemeinde und zur transparenten Schadensregulierung geplant sind; 10) wie die 2022 eingestellte Schlichtungsstelle für Bergbauschäden im Hinblick auf den Schutz der Betroffenen bewertet wird.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von Julian Brüning (CDU-Fraktion) eingereicht. Die Fragesteller verweisen auf eine gutachterliche Bewertung des LBGR, wonach der durch Grundwasserentzug des Tagebaus entstandene Senkungstrichter auch Tauer erreichen kann; eine eigene Bewertung der Landesregierung dazu liegt im Dokument nicht vor. Die Fragesteller erwähnen zudem, dass die Schlichtungsstelle für Bergbauschäden Ende 2022 eingestellt wurde.