❓ Landesverwaltung - Personalstruktur der Ministerien in Brandenburg und Parteizugehörigkeit sowie politische Tätigkeit von deren Mitarbeitern

Der Abgeordnete Dennis Hohloch (AfD-Fraktion) fragt die Landesregierung nach der Personalstruktur der Staatskanzlei und der brandenburgischen Ministerien. Im Mittelpunkt stehen die Anzahl der Beschäftigten, deren Altersstruktur sowie die Parteizugehörigkeit und politische Betätigung von Ministern, Staatssekretären, Abteilungs- und Referatsleitern sowie weiteren Mitarbeitern. Die Fragesteller begründen die Anfrage damit, dass aus ihrer Sicht eine Vielzahl von Mitarbeitern in politischen Parteien engagiert sei oder ein kommunales Mandat ausübe.

Betroffen sind die Staatskanzlei Brandenburg sowie alle Fachministerien des Landes, insbesondere deren Minister, Staatssekretäre, Abteilungsleiter, Referatsleiter und weitere Mitarbeiter.

Die Fragesteller wollen wissen: 1) Wie viele Mitarbeiter sind in Staatskanzlei und Ministerien beschäftigt, aufgeschlüsselt nach Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe, Referenten, Teilzeitkräften und sonstigen Mitarbeitern? 2) Wie hat sich diese Zahl in den letzten zehn Jahren entwickelt? 3) Wie viele Auszubildende, Praktikanten und Personen im Freiwilligen Sozialen Jahr werden beschäftigt? 4) Wie ist die Altersstruktur (Kohorten 16–35, 36–50, 51–65, über 65 Jahre)? 5) Welcher Partei oder Wählergruppe gehören die genannten Personen an? 6) Wie viele Minister, Staatssekretäre, Abteilungs- und Referatsleiter üben ein kommunales Mandat aus, nach Partei und Art des Mandats? 7) Wie viele weitere Mitarbeiter üben ein kommunales Mandat aus? 8) Wie viele der leitenden Personen nehmen Vorstandsaufgaben in Parteistrukturen oder parteinahen Stiftungen wahr? 9) Wie viele weitere Mitarbeiter nehmen solche Vorstandsaufgaben wahr?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage mit den neun Fragen; die Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Anfrage von Dennis Hohloch (AfD-Fraktion) am 16.12.2025 (Drucksache 8/2214, 8. Wahlperiode). Eine Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten, Zahlen oder Fristen werden daher nicht genannt. Die im Dokument geäußerte Einschätzung, eine Vielzahl von Ministeriumsmitarbeitern sei parteipolitisch engagiert oder übe ein kommunales Mandat aus, ist eine Einschätzung der Fragesteller und durch das Dokument selbst nicht belegt.