❓ Wasserwirtschaft - Zustand der brandenburgischen Trink- und Abwasserleitungen

Die Fragesteller thematisieren den Zustand des brandenburgischen Trink- und Abwassernetzes und verweisen auf eine VKU-Studie vom März 2025, der zufolge bundesweit ein hoher Sanierungsbedarf bei Versorgungsnetzen besteht, die teils vor 1965 gebaut wurden. Sie beziehen sich zudem auf Zahlen zu bundesweiten Trinkwasserverlusten durch Leckagen und auf eine UBA-Studie zu Fremdwasseranteilen in Klärwerken. Für Brandenburg benennen die Fragesteller laut einem Medienbericht einen Investitionsbedarf von rund 21,4 Milliarden Euro.

Betroffen sind laut Fragestellern die Landesregierung Brandenburgs, kommunale Wasser- und Abwasserbetriebe sowie die Verbraucher und der Landeshaushalt.

Die Fragesteller wollen unter anderem wissen: wie sich der Investitionsstau entwickeln konnte; wie die Landesregierung mit künftigen finanziellen Zusatzlasten umgehen will; welche Wege zur Finanzierung des Investitionsbedarfs ohne weitere Landesverschuldung gesehen werden; ob eigene Schätzungen zum VKU-Wert von 21,4 Milliarden Euro vorliegen; wie sich der Bedarf auf kommunale und private Infrastruktur verteilt; ob Bundesmittel aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ beantragt werden sollen; welche Maßnahmen (Förderinstrumente, Verfahrensbeschleunigung) geplant sind; welche Gebührenanhebungen bis 2030/2040 erwartet werden; welche Instrumente gegen verzögerte Kostenweitergabe bestehen; wann die VKU-Studie Eingang in die Landespolitik fand; ob Daten zu Versickerungsraten, Fremdwasseranteilen sowie Alter und Zustand des Leitungsnetzes vorliegen; welche Investitionen seit 1990 bzw. im Doppelhaushalt 2025/26 getätigt wurden bzw. für künftige Jahre geplant sind; ob die Einführung einer vierten Reinigungsstufe weiter zurückgestellt wird.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller führen zur Begründung diverse Zahlen aus externen Quellen an: laut BDEW lag der bundesweite Trinkwasserverlust 2022 bei 6,1 % (ca. 319 Mio. m³, ca. 638 Mio. Euro), nach einer anderen zitierten Quelle bei 8,8 % (ca. 469 Mio. m³, ca. 938 Mio. Euro). Laut VKU-Studie (März 2025) wurden 30–40 % der Netze vor 1965 gebaut; der bundesweite jährliche Investitionsbedarf wird auf ca. 40 Milliarden Euro beziffert, kumuliert bis 2045 auf ca. 800 Milliarden Euro. Für Brandenburg nennen die Fragesteller unter Verweis auf einen RBB24-Bericht einen Investitionsbedarf von ca. 21,4 Milliarden Euro. Laut einer UBA-Studie (2015) lag der durchschnittliche Fremdwasseranteil bundesweit bei ca. 23 %, in Extremfällen (Klärwerk Billerbeck) bei bis zu 65 %.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von den AfD-Abgeordneten Lars Günther und Kathleen Muxel. Eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten. Die Fragesteller stützen ihre Darstellung auf mehrere von ihnen zitierte externe Quellen (BDEW, VKU-Studie März 2025, UBA-Studie 2015, Medienberichte von Focus und RBB24, einen YouTube-Beitrag sowie Geschäftsberichte von BSR und BWB); die genannten Zahlen und Bewertungen (z. B. zur Rolle politischer Versäumnisse oder zu Ursachen von Wasserknappheitsdebatten) sind Darstellungen bzw. Vermutungen der Fragesteller und keine Feststellungen der Landesregierung.