❓ Flächennutzung - Vernässung und Versumpfung im Raum Erkner

Der Fragesteller schildert eigene Beobachtungen bei einer Fahrt durch Gemeinden im südöstlichen Berliner Umland (Raum Erkner), wo ehemalige Wiesen- und Ackerflächen seinen Angaben nach zunehmend moor- bzw. sumpfartig wirkten. Er beruft sich auf Gespräche mit Anwohnern, die laut seiner Darstellung von einer gezielten behördlichen Zurückhaltung bei der Gewässerunterhaltung der (Müggel-)Spree berichtet hätten, etwa beim Entfernen von Sedimenten und beim Erhalt der Uferbefestigung. Der Fragesteller vermutet, dass hinter einer von ihm zitierten, nicht näher belegten Äußerung ('nicht mehr zu finanzieren') eher politischer Unwille als fehlende Finanzierbarkeit stehe, und fragt die Landesregierung nach Einordnung, Maßnahmen, Zeitplänen, Kosten und Folgen.

Laut Fragesteller betroffen sind Landwirte und Viehhalter im Raum Erkner und Hohenbinde, Grundstücks- und Immobilieneigentümer in der Region, Anwohner im Einzugsgebiet der Spree sowie Personen, die sich nach Darstellung des Fragestellers von möglicher Enteignung oder 'Landnahme' betroffen sehen.

Der Fragesteller stellt 25 Fragen (teils mit Unterpunkten) an die Landesregierung, u. a.: ob eine gezielte politisch-behördliche Landschaftsumwandlung vorliegt und auf welcher Rechtsgrundlage; mit welchen Maßnahmen und bis wann welche Landschaftstypen entstehen sollen; ob ein Monitoring der Folgen stattfindet; eine tabellarische Aufschlüsselung einzelner Umbauvorhaben; eine Positionierung zur These, Gewässerunterhaltung und Hochwasserschutz seien bei geringer Einwohnerzahl wirtschaftlich nicht vertretbar; die jährliche Kostenentwicklung der Gewässerunterhaltung seit 1989; Erkenntnisse zu Artenverdrängung und Biotopveränderungen; Daten zu Gewässerqualität und Trinkwasserfassungen im Spree-Einzugsgebiet; Ursachen gesundheitlicher Risiken bei Weidetieren; ob der Landesregierung Vorwürfe von Enteignung oder 'Landnahme' bekannt sind; Entschädigungsmöglichkeiten und dafür vorgesehene Rücklagen; eine Bewertung des Ansatzes der Bodensee-Stiftung im Vergleich zur Praxis in Brandenburg; sowie eine detaillierte Historie von Schöpfwerken, Gräben, Messstellen und Hochwasserereignissen im 30-Kilometer-Umkreis von Erkner seit 1989/1990.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht von Lars Günther (AfD-Fraktion); Eingang und Ausgabe der Drucksache sind mit 18.12.2025 datiert. Der Fragesteller verweist auf ein Zitat des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung sowie auf eine Äußerung aus einem Landwirtschaftsamt, das Ausbaggern der Spree sei 'nicht mehr zu finanzieren' – für Letzteres nennt er keine genaue Quellenangabe. Zudem verweist er auf die Internetseite der Bodensee-Stiftung (bodensee-stiftung.org/moore) sowie auf das Thema Hochwassergebietsausweisung im Oderbruch. Die im Dokument wiedergegebenen Angaben zu angeblicher gezielter 'Vermoorung', Krankheitsrisiken bei Tieren, Artenverdrängung sowie Vorwürfen von 'Enteignung' und 'Landnahme' stammen laut Fragesteller aus Gesprächen mit Anwohnern bzw. einem Bekannten und sind nicht durch Belege oder Daten der Landesregierung bestätigt.