❓ Krankenkasse - Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 718: Drohende steigende Krankenkassenbeiträge, versicherungsfremde Leistungen und Auswirkungen auf Brandenburg

Die Fragestellerin stellt eine Nachfrage zu einer früheren Kleinen Anfrage (Drucksache 8/2127), da die Landesregierung dort aus ihrer Sicht Antworten schuldig geblieben ist, insbesondere zur Höhe sogenannter versicherungsfremder Leistungen der beiden landesunmittelbaren Krankenkassen in Brandenburg, der AOK Nordost und der Innungskrankenkasse Brandenburg und Berlin (IKK BB). Anlass ist laut Fragestellerin ein Bericht der Gesundheitsministerin Müller im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 2. Dezember 2025 über versicherungsfremde Leistungen und eine angekündigte steuergeldfinanzierte Lösung.

Betroffen sind die beiden landesunmittelbaren Krankenkassen AOK Nordost und Innungskrankenkasse Brandenburg und Berlin (IKK BB), deren Versicherte sowie das Ministerium für Gesundheit und Soziales (MGS) als zuständige Aufsichtsbehörde.

Die Fragestellerin fragt unter anderem: 1) Wie hoch ist das Defizit der AOK Nordost 2024 durch SGB-II-bedingte Kosten im Verhältnis zu den Bundeszahlungen für SGB-II-Bezieher? 2) Warum sind Ausgaben für häusliche Krankenpflege, Fahrtkosten, Krankengeld, Heilmittel, Schutzimpfungen, Reha/Vorsorge, Arzneimittel und ärztliche Behandlungen überproportional gestiegen? 3) Aufschlüsselung der Kostenposition 'Sonstiges' aus Drucksache 8/2127 für 2024. 4) Entwicklung der Kosten für den Medizinischen Dienst 2014–2024. 5) Entwicklung der Kosten für Hospize und Hospizdienste 2014–2024. 6) Aufschlüsselung der Fahrtkosten nach Luftrettung, Rettungsfahrten, Krankentransporten etc. für 2014–2024. 7) Entwicklung diverser Leistungen seit 2014 (u.a. Bürgergeld-Bezuschussung, Familienversicherung, Schwangerschaft/Mutterschaft, Telematikinfrastruktur, ePA, Innovationsfonds). 8) Wie definiert die Landesregierung versicherungsfremde Leistungen? 9) Wann und wie sollen Versicherte entlastet werden? 10) Wie will die Landesregierung die Gesundheitskompetenz der Bürger stärken?

Das Dokument enthält nur die Fragen der Fragestellerin; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Eingereicht von der AfD-Fraktion (Dr. Daniela Oeynhausen) am 22.12.2025, ausgegeben am 23.12.2025. Es handelt sich um eine Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 718 (Drucksache 8/2127) sowie einen Verweis auf die Antwort zur Kleinen Anfrage Nr. 739. Laut Fragestellerin berichtete Gesundheitsministerin Müller am 2. Dezember 2025 im Ausschuss für Gesundheit und Soziales über versicherungsfremde Leistungen und kündigte dort eine steuergeldfinanzierte Lösung an; eine Quellenangabe der Regierung hierzu enthält dieses Dokument nicht.