❓ Wasserwirtschaft - Klärwerk in Grünheide?

Die Anfrage betrifft Pläne für ein Klärwerk in der Gemeinde Grünheide, die ursprünglich wegen der Ansiedlung von Tesla und des nah an seinen Kapazitätsgrenzen arbeitenden Klärwerks Münchehofe entstanden waren. Tesla behandelt sein Abwasser inzwischen selbst, das Abwasser des Güterverkehrszentrums Grünheide-Freienbrink und die wachsende Auslastung des Klärwerks Münchehofe bleiben laut den Fragestellern aber bestehen. Die Fragesteller verweisen zudem auf Medienberichte, wonach Gemeinde und Einwohner von Grünheide kein Interesse an dem Projekt hätten.

Die Gemeinde Grünheide und ihre Einwohner, der Wasser- und Abwasserzweckverband WSE, der Zweckverband ZVWA, die Betreiber des Klärwerks Münchehofe (BWB), das Güterverkehrszentrum Grünheide-Freienbrink, der Automobilhersteller Tesla sowie die Stadt Strausberg und der Landkreis Märkisch-Oderland.

Die Fragesteller wollen von der Landesregierung wissen: welche weiteren Gründe für den Klärwerksbau sprachen; welche Ausbaugröße (Einwohnerwerte) und Reinigungsstufe geplant waren bzw. sind; zu welchen Konditionen das Land 2021/2022 ein Grundstück an den WSE verkauft hat; wie die ursprüngliche Baukostenschätzung von rund 80 Millionen Euro zustande kam und wie hoch sie heute wäre; ob das Förderangebot des Landes aufrechterhalten oder angepasst würde; ob eine Förderung auf den Landkreis Märkisch-Oderland bzw. den WSE übertragbar wäre; wie die Landesregierung zur Position der Gemeindeverwaltung Grünheide steht, dass mit Teslas Selbstabdeckung kein eigenes Klärwerk mehr nötig sei; wie sie zum alternativen Flächennutzungsplan der Gemeinde ohne Klärwerksfläche in Spreeau steht; welche Alternativen bestehen, falls Grünheide kein Klärwerk zulässt und Münchehofe keine zusätzliche Abwasserlast übernehmen will; wie der Konflikt zwischen Abwassereinleitung in die Spree und sinkenden Pegeln Brandenburger Seen (u.a. Elsensee Grünheide) bewertet wird; wie sie zum Vorschlag des Grünheider Bürgermeisters Arne Christiani zur Wasserverteilung zwischen ZVWA und WSE steht; und wie sie zu einem möglichen Klärwerk in Strausberg als Alternative zur Entlastung von Münchehofe steht.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht von der AfD-Fraktion (Abgeordneter Lars Günther). Die Fragesteller nennen eine ursprüngliche Baukostenschätzung von ca. 80 Millionen Euro für das Klärwerk sowie einen Grundstücksverkauf des Landes an den WSE in den Jahren 2021 und 2022. Die Fragesteller berufen sich auf Medienberichte (MOZ, Dezember 2025 und September 2025) zur Ablehnung des Klärwerks durch die Gemeinde Grünheide, zu einem Konkurrenzprojekt eines Autobauers sowie zu einem Vereinsvorschlag für ein Klärwerk in Strausberg. Als Zahlenangabe der Fragesteller wird ein Pegelrückgang des Elsensees Grünheide von 1,4 Metern binnen fünf Jahren genannt.